Allgemeine GeschÀftsbedingungen


§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache

(1) Alle Angebote und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen meiner Kunden (nachfolgend Kunden) unterliegen diesen Allgemeinen GeschÀftsbedingungen.

(2) Informationen zu mir erhalten Sie hier: Impressum

(3) Das Dienstleistungsangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.

FĂŒr Zwecke dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen,

(a) ist ein Verbraucher jede natĂŒrliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und

(b) ist ein Unternehmer eine natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

(4) GeschÀftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ich ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspreche.

(5) Die fĂŒr den Vertragsschluss zur VerfĂŒgung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser GeschĂ€ftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Meine Leistungsangebote erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrĂŒcklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.

(2) FĂŒr den Umfang des Auftrags und seiner Abwicklung ist ausschließlich meine schriftliche AuftragsbestĂ€tigung maßgebend.

(3) Dem Kunden ist die Möglichkeit eröffnet, sich mit mir in Verbindung zu setzen, seine WĂŒnsche nach einer Auftragsarbeit zu Ă€ußern sowie die gewĂŒnschte Art und GrĂ¶ĂŸe zu definieren und gegebenenfalls in einem telefonischen BeratungsgesprĂ€ch abschließend zu konkretisieren.

(4) Die AuftragsbestĂ€tigung eines Kunden gilt als verbindliche Annahme der in der BestĂ€tigung genannten Auftragsinhalte. Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von mir noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Ich bin berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich fĂŒr die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem meine Annahme dem Kunden zugeht.

(5) Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn ich einen Auftrag schriftlich durch Erteilung einer AuftragsbestĂ€tigung oder durch AusfĂŒhrung der Leistung annehme. Die Annahmefrist eines Auftrages fĂŒr mich betrĂ€gt dabei 10 (zehn) Tage ab dessen Zugang.

(6) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen werden dem Kunden unmittelbar ĂŒbergeben oder per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierĂŒber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch mich erfolgt nicht.

§ 3 Vertragsdauer und DurchfĂŒhrung

(1) Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung (Fertigstellungsfrist) ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen mir und dem Kunden.

(2) Der Kunde ist zur Stornierung der gebuchten Dienstleistung berechtigt. In diesem Fall verlange ich eine angemessene EntschÀdigung.

Ich pauschaliere meinen EntschÀdigungsanspruch wie folgt:

a) bis 20 Tage vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 30 % der vertraglich vereinbarten VergĂŒtung;

b) Stornierung 19 bis 14 Tage vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 65 % der vertraglich vereinbarten VergĂŒtung,

c) Stornierung 13 bis 7 Tage vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 75 % der vereinbarten VergĂŒtung,

d) Stornierung 6 Tage vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 90 % der vereinbarten VergĂŒtung,

wenn der Kunde nicht ausdrĂŒcklich nachweist, dass mir ein Schaden ĂŒberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die EntschĂ€digungspauschale.

(3) Das Recht zur KĂŒndigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberĂŒhrt.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die KĂŒndigung nicht ausgeschlossen.

§ 4 Behinderung/Höhere Gewalt

(1) Sehe ich mich in der DurchfĂŒhrung eines Auftrags durch UmstĂ€nde gleich welcher Art behindert, so werde ich dies dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitteilen. Sind die behindernden UmstĂ€nde von mir nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner ĂŒber eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Dienstleistung verstĂ€ndigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche Mitteilung, so kann ich mich spĂ€ter auf diese UmstĂ€nde nicht berufen.

Sollte keine Einigung zwischen mir und dem Kunden zustande kommen, ist der Kunde zum RĂŒcktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.

(2) In FĂ€llen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei fĂŒr die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.

Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der ErfĂŒllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich FeuerschĂ€den, Überschwemmungen, Streiks und rechtmĂ€ĂŸiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher VerfĂŒgungen.

Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzĂŒglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten KrĂ€ften bemĂŒhen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschrĂ€nken.

Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt ĂŒber das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die wĂ€hrend dieser Zeit nicht durchgefĂŒhrte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurĂŒckzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle lĂ€nger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kĂŒndigen, bleibt unberĂŒhrt.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

(1) Die Zahlung der VergĂŒtung erfolgt auf der Grundlage nachfolgender von mir angebotener Zahlungsmethoden:

  • Rechnung,
  • Überweisung,
  • ĂŒber meinen Zahlungsdienstleister.

Ich behalte mir vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fĂ€llig und sind ohne Abzug zahlbar.

(2) Der Kunde kommt ohne weitere ErklÀrungen von mir in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach FÀlligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat.

(3) FĂŒr den Fall, dass der Kunde als Unternehmer bei FĂ€lligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden BetrĂ€ge ab dem Tag der FĂ€lligkeit mit 9% – Punkten ĂŒber dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer SchĂ€den im Falle des Verzugs bleibt unberĂŒhrt.

(4) Die Aufrechnung mit GegenansprĂŒchen des Kunden oder die ZurĂŒckbehaltung von Zahlungen wegen solcher AnsprĂŒche ist nur zulĂ€ssig, soweit die GegenansprĂŒche unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat mir alle zur Fertigstellung des Produkts/der Auftragsarbeit notwendigen Informationen und Inhalte rechtzeitig mitzuteilen und WĂŒnsche rechtzeitig zu Ă€ußern.

§ 7 Abnahme und Zahlung

(1) Nach Fertigstellung des Auftrags und der Übertragung in den VerfĂŒgungsbereich des Kunden ist der Kunde verpflichtet, die Abnahme innerhalb eines Zeitraumes von 5 (fĂŒnf) Werktagen zu erklĂ€ren, sofern der Auftrag den vertraglichen Spezifikationen entspricht.

Im Falle, dass der Kunde die Abnahme der in Satz 1 bestimmten Frist nach Erbringung der jeweiligen Leistung noch nicht erklĂ€rt und auch keine MĂ€ngel geltend gemacht hat, gilt die Abnahme als erfolgt. Auf die Bedeutung eines solchen Stillschweigens wird der Kunde durch mich ausdrĂŒcklich hingewiesen.

(2) Nach der Gesamt-Abnahme des fertiggestellten Auftrags ist die GesamtvergĂŒtung dem Kunden in Form einer Schlussrechnung in Rechnung zu stellen. Der offene Betrag ist innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fĂ€llig.

§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Ich rĂ€ume dem Kunden das einfache, zeitlich unbegrenzte, nicht ĂŒbertragbare Nutzungsrecht fĂŒr die kommerzielle Verwendung ein.

(2) Die RechtseinrĂ€umung wird nach § 158 Absatz 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die nach § 5 dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen geschuldete VergĂŒtung vollstĂ€ndig geleistet hat. Ich kann eine Nutzung auch schon vor diesem Zeitpunkt vorlĂ€ufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet durch eine solche vorlĂ€ufige Erlaubnis nicht statt. Ferner kann ich die RechtseinrĂ€umung widerrufen, wenn der Kunde mit der Bezahlung der nach § 5 dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂ€lligen VergĂŒtung trotz Mahnung und Nachfristsetzung lĂ€nger als einem Monat in Verzug bleibt.

(3) Ich bin berechtigt, den vertragsgegenstĂ€ndlichen Auftrag jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz fĂŒr meine Arbeit zu benutzen.

§ 9 Verschwiegenheit, Herausgabe- und Löschungspflichten

(1) Ich verpflichte mich, ĂŒber alle mir im Rahmen meiner TĂ€tigkeit fĂŒr den Kunden auf der Grundlage des geschlossenen Vertrages bekannt gewordenen Informationen auch nach Ablauf der Vertragsdauer Stillschweigen zu bewahren. Gleiches gilt umgekehrt.

(2) Ich verpflichte mich, nach Fertigstellung der Auftragsarbeit und deren Übertragung in den VerfĂŒgungsbereich des Kunden alle mir vom Kunden zur VerfĂŒgung gestellten Informationen und Inhalte, die in elektronischer Form vorliegen, zu löschen, es sei denn, der Kunde beauftragt mich ausdrĂŒcklich mit deren Archivierung; auf vorheriges Verlangen des Kunden habe ich ihm zuvor eine Kopie der im Verlangen bezeichneten, bestimmten Informationen oder Inhalte zukommen zu lassen. Informationen und Inhalte, die in verkörperter Form vorliegen, sind an den Kunden zurĂŒckzugeben oder auf dessen Verlangen hin oder bei Nichtannahme zu vernichten.

§ 10 HaftungsbeschrĂ€nkung

(1) Ich hafte dafĂŒr, dass der von mir erstellte Auftrag den vertraglichen Spezifikationen sowie den vertraglich vereinbarten WĂŒnschen des Kunden entspricht. FĂŒr RĂŒgen bezĂŒglich der kĂŒnstlerischen Ausgestaltung hafte ich nicht.

(2) Ich hafte nur fĂŒr SchĂ€den, die vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der NichterfĂŒllung einer Garantie oder falls ein Mangel von mir arglistig verschwiegen wurde.

Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von mir, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefĂ€hrdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmĂ€ĂŸig vertraut.

(3) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache FahrlĂ€ssigkeit zurĂŒckzufĂŒhren ist, ist meine Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschrĂ€nkt.

(4) Eine weitergehende Haftung von mir ist ausgeschlossen. Die vorstehenden HaftungsausschlĂŒsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unberĂŒhrt.

(5) Ich garantiere, dass die von mir erstellten AuftrĂ€ge nicht in rechtswidriger Weise in Urheberrechte Dritter eingreifen. Ich stelle den Kunden hiermit von jeglichen AnsprĂŒchen in diesem Zusammenhang frei und ersetze ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(6) Der Kunde garantiert, dass die von ihm zur VerfĂŒgung gestellten Inhalte, Bilddaten etc. und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt mich hiermit von jeglichen AnsprĂŒchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt mir die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 11 Datenschutz

(1) Zu meinen QualitĂ€tsansprĂŒchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem VertragsverhĂ€ltnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von mir daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemĂ€ĂŸen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Ich werde die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) HierĂŒber hinaus verwende ich personenbezogene Daten der Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrĂŒcklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur DurchfĂŒhrung vorvertraglicher Maßnahmen und ErfĂŒllung des VertragsverhĂ€ltnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.

(4) Ich werde im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.

(5) Im Übrigen verweise ich auf meine DatenschutzerklĂ€rung

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten der Sitz meines Unternehmens in Forheim. Bei Vollkaufleuten ist der Gerichtsstand 86735 Forheim.

(2) Der zwischen mir und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-KaufrechtsĂŒbereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

(3) Die EuropÀische Kommission stellt https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

Meine E-Mail-Adresse lautet: mail@michael-steigele.de.

(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen hiervon unberĂŒhrt.

November 2020